Geschäfts- & Nutzungsbedingungen

 
1.Geltung
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingung (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Angebote und Verkäufe von Waren und Dienstleistungen durch Franzani Christian Franz (Einzelunternehmen) Paulstrasse 21 CH-8400 Winterthur Schweiz Telefon +41 (0)775268239 E-Mail: info@franzani.de über den Onlineshop unter der Domain www.franzani.de sowie über elektronische Marktplätze, insbesondere die Internethandelsplattform Amazon, und über andere elektronische Wege oder Plattformen, bei denen der Bestellvorgang online über ein Bestellformular erfolgt.
1.2.Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung werden abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden auch durch die Annahme seiner Bestellung nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.3.Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
2.Bestellungen, Vertragsschluss
2.1.Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop bzw. auf unserer Produktdetailseite oder sonstigen Seiten auf Handelsplattformen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung der Ware zu den auf der Produktdetailseite bzw. der Produktbeschreibung enthaltenen Bedingungen (sogenannte „invitatio ad offeren-dum“).
2.2.Über den „Einkaufswagen“ oder (soweit angeboten) die direkte „1-Click®“-Bestellung können Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der betreffenden Waren abgeben(Bestellung). a)„Einkaufswagen“Seite 1 von 6
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Einkaufswagen" wird die betreffende Ware in den „Einkaufwagen“ gelegt. Nach Anklicken der Schaltfläche "zur Kasse gehen" und der nachfolgenden Eingabe der abgefragten Daten und der Auswahl von Zahlungsart und Versandadresse werden Ihnen abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Sie erhalten vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu prüfen und zu ändern bzw. den Kauf über die "Zurück-Funktion" des Browsers abzubrechen. Durch Ankli-cken der Schaltfläche "jetzt kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware bei uns ab.b)Direkte „1-Click®“-Bestellung Mit 1-Click® können Sie Ihre Bestellung schnell und ohne den Umweg über den Einkaufswagen direkt von der Produktdetailseite oder der Produktliste aufgeben. Wenn Sie auf der Artikeldetailseite auf die Schaltfläche „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ klicken, wird automatisch eine Bestellung erstellt. Vor Bestellabgabe können Sie die Lieferadresse und - soweit vorgesehen - die Anzahl der gewählten Artikeländern bzw. den Kauf über die "Zurück-Funktion" des Browsers abbrechen. Durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt mit 1-Click®kaufen" oder "Mit 1-Click®kaufen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) ab.
2.3.Sie erhalten nach Absenden Ihrer Bestellung von uns oder von der Handelsplattform(insbesondere Amazon) per E-Mail eine automatische Bestätigung, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und in der Ihre Bestellung bzw. deren Inhalt aufgeführt ist. Die Bestellbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass bzw. mit welchem Inhalt Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags bzw. Ihrer Bestellung durch uns dar.
2.4.Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 3. bestehendes Recht, Ihre Bestellung bzw. die auf die Bestellung gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Sollten Sie binnen zwei Tagen keine Annahmeerklärung unsererseits erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2.5.Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die wir oder die Handelsplattform (insbesondere Amazon) Ihnen mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) zusenden. Geben wir innerhalb von zwei(2) Tagen ab Eingang der Bestellung keine Annahmeerklärung (Auftrags- oder Versandbestätigung) ab, wurde Ihre Bestellung nicht angenommen. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.6.In der E-Mail der Auftrags- oder Versandbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt („Vertragsbestätigung“). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes (siehe Ziffer 9.) gespeichert.
2.7.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie müssen deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt. insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter beeinträchtigt wird.
2.8.Unsere Angaben zu den technischen Daten des Gegenstandes der Lieferung odersonstigen Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, sonstige technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungendarstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, den Liefergegenstand nicht erheblich ändern und die Änderungen für Sie nicht unzumutbar sind.
3.Widerrufsrecht
3.1.Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2.Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der gesonderten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind. Die Widerrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular finden Sie unter folgendem Link: www.franzani.de unter Wiederrufsbelehrung.
3.3.Das Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht bei Fernabsatzverträgen -zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
-zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsda-tum schnell überschritten würde;
-zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Be-schaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
-zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4.Preise, Versandkosten, Zahlung
4.1.Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten werden auf der Produktdetailseite bzw. in Produktlisten sowie im Bestellformular angegeben. Angegebene Versandkosten sind von Ihnen zusätzlich zum Warenpreis zu tragen. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellübersicht angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
4.2.Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten ausschließlich auf den im Rahmendes Warenkorbs von uns angegebenen Zahlungsarten bezahlen.
4.3.Scheitert eine Abbuchung über die von Ihnen gewählte Zahlungsart aus von Ihnen schuldhaft zu vertretenden Gründen, haben Sie die durch die Rückbelastung entstehenden Gebühren zu erstatten.
5.Versendung, Gefahrübergang, Liefer- bzw. Leistungszeit
5.1.Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss und beträgt sieben (7) Werktage, soweit nichts anderes in der Produktbeschreibung bzw. der Produktdetailseite oder Produkt-listen angegeben wurde.
5.2.Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf Sie über. Die vor-stehende Regelung (Satz 1) gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind; in diesem Falle richtet sich der Gefahrübergang ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf.
5.3.Die Einhaltung einer vereinbarten Liefer- bzw. Leistungszeit setzt voraus, dass Sie alle Ihnen obliegenden (Mitwirkungs-)Verpflichtungen unverzüglich oder ggf. innerhalb der hierfür vereinbarten Fristen erfüllt haben; die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt unberührt. Kommen Sie Ihren Pflichten nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen.
5.4.Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe odersonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse zurück zu führen, verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit angemessen. Sich erkennbar abzeichnende Verzögerungen werden wir Ihnen mitteilen.
5.5.Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten Ihrerseits sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Sie über. Ihr gegebenenfalls nach Ziffer3. bestehendes Recht, Ihre Bestellung bzw. die auf die Bestellung gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
6.Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Eingang aller von Ihnen geschuldeten Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum.
7.Gewährleistung für Warenmängel
7.1.Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt hinsichtlich unserer Gewährleistung für Warenmängel die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
7.2.Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, d.h. die bei ihrer Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gelten in Bezug auf die Mängelgewährleistungen folgende Einschränkungen:a)Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.b)Bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Kundenentfallen die Gewährleistungsrechte bei Unternehmern für (1) offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden;(2) nicht offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden.c)Mängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind die unter Ziffer 8.2. fallenden Schadensersatzansprüche. d)Die gesetzliche Bestimmung des § 444 BGB bleibt auch im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, ausdrücklich unberührt.
7.3.Für Kunden, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB sind, gelten die in Ziffern 7.2.b) bis d) aufgeführten Regelungen entsprechend.8.Haftung8.1.Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.8.2.Wir haften unbeschränkt a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,b) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowied) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
8.3.Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht haften wir nur in den in Ziffer 8.2. b)bis d) genannten Fällen sowie bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Einhaltung wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir nur für den vertragstypischen, vorherseh-baren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 8.2. b) bis d).8.4.Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 8.3. gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist.9.Verarbeitung personenbezogener Daten Alle Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, sind in der gesonderten Datenschutzerklärung aufgeführt. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: [Link zur DSE einfügen].
10.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
10.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
10.2.Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand in D-78224 Singen(Deutschland). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
10.3.Vertragssprache ist deutsch.
11.Verhaltenskodizes / Außergerichtliche Streitbeilegung
11.1.Wir haben uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.
11.2.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir je-doch verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkei-ten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegungvon Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:http://ec.europa.eu/consumers/odr.